Dass die Debatte um die Legalisierung von Cannabis auch hierzulande immer wieder Fahrt aufnimmt, liegt nicht nur an unseren besonders liberalen Nachbarn aus den Niederlanden. Auch in anderen großen Industrienationen wie Kanada und in vielen Bundesstaaten der USA wird Cannabis nach und nach entkriminalisiert oder gar legalisiert. Vor diesem Hintergrund stellt sich berechtigterweise die Frage danach, wie die Parteien hierzulande eigentlich zum Thema Cannabis stehen.

Alternative für Deutschland sieht in Cannabis keine Alternative

Beginnen wir gleich mit den absoluten Hardlinern im Bundestag. In ihrem Wahlprogramm stellt die AfD klar heraus, dass sie sich gegen die Legalisierung von Cannabis stellt. Die Partei fährt einen strikt konservativen Kurs und befürchtet, dass die Freigabe von Cannabis den Drogenmissbrauch hierzulande weiter fördern wird. Ferner sieht die Partei in der Legalisierung ein großes Risiko für die Verstärkung von gesellschaftlichen Problemen vor allem im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum.

Die Union hält an bestehenden Gesetzen fest

Anders als die AfD präsentieren sich die Schwesterparteien CDU und CSU nicht in einer völligen Blockadehaltung gegenüber Cannabis. Grundsätzlich herrscht in der Union doch der Tenor vor, dass keine zusätzliche legale Droge benötigt werde, da man mit Alkohol und Tabak bereits genügend Probleme zu bewältigen habe. Allerdings zeigt sich die Union offen für die medizinische Verwendung von Cannabis für die Schmerztherapie. Zu diesem Zweck hält die Union an einem staatlichen kontrollierten Verkauf fest.

Sozialdemokraten ohne klare Position

Im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien hält sich die SPD hinsichtlich der angestrebten Drogenpolitik im Hinblick auf die Cannabis-Legalisierung vornehm zurück. Im Wahlprogramm der Partei findet sich bereits seit mehreren Legislaturperioden kein klarer Standpunkt bzgl. der Freigabe. Demgegenüber stehen jedoch die Äußerungen einzelner Parteimitglieder wie z.B. Carsten Siebling, der schon im Jahr 2015 für die Cannabis-Legalisierung warb.

FDP setzt auf Legalisierung und Win-win-Situationen

Die freien Demokraten werden ihrem Ideal hinsichtlich der Drogenpolitik gerecht, setzen sich die Liberalen rund um Christian Lindner doch für die Legalisierung von Cannabis ein. Laut dem Wahlprogramm der Partei will man Besitz und Konsum von Cannabis für volljährige Bürger erlauben.

Der Verkauf soll über lizenzierte Geschäfte ablaufen, was die Qualität des Cannabis sicherstellt, Verunreinigungen verhindert und für den Jugendschutz zuträglich ist. Ferner profitieren nach Ansicht der FDP auch die Forschung, der Staat und der Steuerzahler durch die Entlastung der Polizei- und Justizkräfte sowie durch zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 1 Mrd. Euro pro Jahr.

Grüne für Entkriminalisierung und strenge Regulierung

Ehrlicherweise lesen sich die meisten Ansichten der Grünen bezüglich der Cannabis-Legalisierung wie die Ansichten der Liberalen. Das hätten wohl nur die Wenigsten erwartet. An einigen Stellen unterscheiden sich die Forderungen jedoch. Im Fokus stehen bei den Grünen vor allem die Entkriminalisierung und Forschung anstelle der Strafverfolgung.

Auch die Grünen möchten ein klares Vertriebssystem aufbauen, den Jugendschutz optimieren und die Inhaltsstoffe überwachen, um so auch die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten. Im gleichen Atemzug fordert man jedoch ein vollständiges Verbot von Tabak- und Alkoholwerbung. Auch sollen die Einnahmen aus einer etwaigen Cannabissteuer nicht frei verwendbar sein, sondern ausschließlich für Therapie- und Präventionsangebote verwendet werden dürfen.

Die Linke sieht „Wunsch nach Rausch als Bestandteil der Kultur“

Auch die Linke fordert ein striktes Werbeverbot für Alkohol und Tabak in der Öffentlichkeit. Im Gegenzug betont die Partei in ihrem Wahlprogramm allerdings, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine risikobewusste und informierte Konsumentscheidung wie bei Alkohol und Zigaretten zu gewähren. Ferner will man den Wunsch nach Rausch nicht bewerten, sondern sieht diesen als Bestandteil der Kultur.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien schränkt die Linke die Legalisierung aber insofern ein, als dass man nur den nicht-kommerziellen Anbau und Besitz legalisieren möchte. Ein vielleicht romantisches Modell, was aus einem realistischen Betrachtungswinkel heraus aber nicht funktionieren wird und zudem die Chance verhindert, einen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig mit zahlreichen Arbeitsplätzen zu etablieren.

Fazit

Mit der FDP, den Grünen und den Linken sprechen sich drei Parteien klar für die Legalisierung von Cannabis aus. Während sich die Positionen der Grünen und der Liberalen nur in wenigen Bereichen unterscheiden, verfolgt die Linke zwar ein von der Geisteshaltung sehr liberales Konzept, das durch die Beschränkung auf den nicht-kommerziellen Bereich allerdings konterkariert wird. Ohne klare Meinung dagegen steht die SPD dar, während die Union die bisherige Gesetzeslage beibehalten will und die AfD eine Legalisierung strikt ablehnt.