Die Cannabisagentur muss länger auf die ersten Lieferungen von in Deutschland angebautem Medizinalcannabis warten als geplant. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther und anderen Fraktionsmitgliedern teilte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss (CDU), mit, dass es bedingt durch die Corona-Pandemie zu Lieferverzögerungen kommen wird. Ursprünglich sollten die ersten Lieferungen Ende 2020 bei der Cannabisagentur eintreffen.

Deutsche Produktion deckt nur ein Viertel des Bedarfs

Die Cannabisagentur ist ein Organ des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das für den Ankauf von in Deutschland angebautem medizinischen Cannabis sowie die Überprüfung von Anbau, Transport und Vertrieb zuständig ist. Pro Quartal sollen in den kommenden vier Jahren so 650 Kilogramm Cannabis mit unterschiedlichen Anteilen an THC und CBD hierzulande hergestellt werden. Damit wird Deutschland auch weiterhin stark von Importen abhängig bleiben. Alleine im zweiten Quartal dieses Jahres wurden 2,6 Tonnen Cannabis für den Vertrieb als Blüten sowie zur weiteren Verarbeitung importiert. Die deutsche Cannabis-Eigenproduktion könnte damit für die nächsten vier Jahre nur ungefähr ein Viertel des Quartalsbedarfs decken. Das Bundesgesundheitsministerium sieht darin kein Problem. Medizinisch verordnetes Cannabis unterliege dem freien Markt, daher seien Importe weiterhin möglich. Derzeit kommen insgesamt 47 Sorten aus Kanada, Portugal, Dänemark und den Niederlanden.

BKA-Chef sympathisiert mit „portugiesischem Modell“

Auch in Sachen Legalisierung von Cannabis gibt es Neues zu vermelden. So kann sich der Chef der Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, eine Legalisierung in Deutschland vorstellen. Bei der Präsentation des Lageberichts zur Rauschgiftkriminalität in Deutschland gemeinsam mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), äußerten beide Sympathien für das „portugiesische Modell“. Portugal hatte 2001 den privaten Konsum sämtlicher Rauschmittel entkriminalisiert. Weil der Staat durch den entfallenden Strafvollzug jede Menge Geld spart, investiert er es in alternative Hilfs- und Therapieprogramme. 2009 empfahlen die Vereinten Nationen daher den Regierungen der Welt, sich an der Drogenpolitik der Portugiesen zu orientieren.

Während Tschechien dem Aufruf 2010 folgte und dort Drogenkonsum nur noch eine Ordnungswidrigkeit aber keine Straftat mehr darstellt, hat man hierzulande 2017 nur das medizinische Marihuana legalisiert. Wie BKA-Chef Münch betonte, seien Besitz und Konsum von kleineren Mengen Cannabis auch in Deutschland schon weitgehend entkriminalisiert. Allerdings gebe es in den meisten Bundesländern regional unterschiedliche Geringfügigkeitsgrenzen, unter denen die Staatsanwaltschaft eine Anklage in der Regel wegen Mangel öffentlichen Interesses nicht weiter verfolge. Nur in Bayern gelte eine Null-Toleranz-Politik.

Kappert-Gonther: CBD raus aus der internationalen Drogenkontrolle

Sowohl bei den Patienten als auch bei den Konsumenten und dem vertreibenden Gewerbe herrsche daher Unsicherheit, was erlaubt ist und was nicht. Dies gilt auch für das nicht psychoaktiv wirkende CBD. Dieses befindet sich in Deutschland in einer Grauzone. Die EU-Kommission hatte im Februar dieses Jahres beschlossen, dass CBD weiterhin als „Novel Food“ einzustufen sei, da medizinische Wirkungen nicht nachgewiesen sind. Daher müssen Hersteller und Verkäufer einzeln Anträge bei der EU stellen. Eigentlich hätte die UN-Kommission für Betäubungsmittel (CND) auf ihrer Sitzung im März Vorschläge zur Neubewertung vorlegen sollen. Dies wurde jedoch auf die nächste Sitzung im Dezember vertragt. Kappert-Gonther forderte nun, in dieser Angelegenheit aufs Gas zu drücken. Die Bundesregierung sei aufgefordert, „die Herausnahme von dem nicht psychoaktiv wirkenden CBD aus der internationalen Drogenkontrolle zu forcieren“.