Designierte Ampel-Koalition einigt sich auf Legalisierung von Cannabis
- 19. November 2021
- News
Die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken ist bereits seit einigen Jahren im Gespräch. Nach neuesten Berichten werden jetzt aber Nägel mit Köpfen gemacht. Der Verkauf soll streng reguliert und durch lizenzierte Händler durchgeführt werden. Diese Entscheidung war aus vielerlei Gründen schon längst überfällig.
Cannabis konsumieren ist in Deutschland legal. Doch der Konsument wird bislang automatisch zum Straftäter, da der Besitz und der Handel mit Marihuana verboten ist. Genau an diesem Punkt setzt die designierte Ampel-Koalition an und bringt nun ein Gesetz auf den Weg, das den legalen Kauf und damit den legalen Besitz von Cannabis als Genussmittel ermöglicht. Durch den staatlichen Einfluss sind zudem strenge Qualitätskontrollen möglich.
Wer legal Marihuana verkauft, muss über eine Lizenz verfügen und unterliegt staatlicher Kontrolle. Durch die Freigabe von Cannabis will die Politik den Schwarzmarkt eindämmen und das Risiko des Konsums verunreinigter Produkte beseitigen. Dass die Legalisierung und der Verkauf mit Staatserlaubnis für hohe Steuereinnahmen sorgt, darf natürlich nicht unerwähnt bleiben. Der legale Marihuana-Kauf wird ebenso versteuert wie der Kauf von Spirituosen, Tabak und jeglichen anderen Handelswaren. Gleichzeitig sinken die Ausgaben für die Strafverfolgung, da sich der Schwarzmarkt von selbst abbaut und für Konsumenten in den Hintergrund tritt.
Was aber ist mit dem Gesundheitsschutz und der Suchtprävention? In puncto Gesundheitsschutz bringt der legale Handel eine höhere Sicherheit. Durch die strikte Regulierung, wer Cannabis verkaufen und welche Menge pro Konsument und Monat erworben werden darf, bleibt aber auch die Suchtprävention im Fokus. Das strikte Verbot der Vergangenheit hat Konsumenten nicht vom Konsum und damit vom Weg in die Kriminalität abgehalten. Tabak und Alkohol sind frei verkäuflich und stellen ein ebenso hohes Suchtrisiko wie Cannabis dar.
Im Zuge der Hanf-Legalisierung werden die Regeln für die Tabak- und Alkoholwerbung verschärft. Auch eine höhere Bepreisung – wie beispielsweise in Norwegen – ist nicht unwahrscheinlich. „Legal, aber reguliert“, heißt es von Seiten der Ampel-Koalition in Bezug auf die Legalisierung, die von potenziellen Lizenz-Händlern und Konsumenten gleichermaßen sehnsüchtig erwartet wird. Bis es soweit ist, werden aber noch mindestens vier Jahre vergehen.
Der illegale Erwerb wird somit zwar abnehmen, aber dennoch nicht vollständig vom Markt verschwinden. Konsumenten, die ihre Substanzen bei illegalen Händlern kaufen, sollen zukünftig aber besser vor gefährlichen und gar tödlichen Zusätzen gewarnt werden. Eine Überprüfung der chemischen Zusammensetzung, das sogenannte Drug-Checking, ermöglicht die Warnung vor nachweislich lebensgefährlichen Substanzen. Die Maßnahme ist sinnvoll, doch sie wird nur wahrgenommen, wenn der Konsumierende dabei anonym bleibt. Schon jetzt ist der Check illegal erworbener Drogen in speziellen Zentren ohne Preisgabe der Identität des Konsumenten möglich. Hier will die künftige Regierung die Reichweite steigern und eine höhere Flächendeckung erreichen.